Ich bin kein Jurist, und ich poste hier nur, weil ich 1) nicht schlafen kann und 2) ein paar Male auch von Markenrecht und Plagiaten oder sowas die Rede war.
Ganz Allgemein, mein Verständnis war immer so, dass wir viel zu viele Gesetze haben, weil es eben viel zu viele Juristen gibt.
Und die vielen überflüssigen Juristen, die nicht in die Abmahnwirtschaft gehen, gehen halt in die Politik und machen dann halt Gesetze.
Das systematische Prinzip ist, dass Gesetze bewusst so vage wie möglich geschrieben werden, damit es so viel Auslegungsfreiheit wie möglich gibt und damit die Herrschenden und die Ausführenden in jeder politischen und wirtschaftlichen Situation die richtige Legitimation haben.
Und man darf nicht vergessen, dass systembedingt Gesetze nur für die Kleinen gelten. Für "die Großen" gibt es keine Gesetze bzw. gelten keine Gesetze. Und daran kann man auch nix ändern.
So ist das in allen Ländern, nur leider wird es in Deutschland auch ständig im Kleinen angewendet. Wir hier in Deutschland haben wohl einen in Europa ziemlich einmaligen Zoll. Der verwehrt uns den Empfang von teuren Sendungen, weil kein 25 Cent teurer EU Adapter beiliegt, keine landessprachliche Bedienungsanleitung, oder ein CE Zeichen nicht an der richtigen Stelle klebt. Damit schaden Die nicht nur dem Käufer, sondern auch ihrem eigenen Staat, weil dadurch Einnahmen durch entgangene EUSt verloren gehen. Aber das wird gern in Kauf genommen für den kurzen Moment der Freude darüber, "eine Regel eingehalten zu haben".
In fast ganz Europa gelten für den Handel dieselben Regeln, aber nur bei uns passiert so etwas ständig. Und soviel dazu, was für ein Quatsch das mit der Verfassungsbeschwerde in meinen nichtjuristischen Augen ist. Das ist einfach nur ein Problem einer speziellen deutschen Obrigkeitsmentalität und krampfhaften Akribie.
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